Nun denn!
Volk, was willst Du mehr, wenn "Du" unzufrieden bist.-
Denk´ nach , schreib´ es auf, diskutiere mit und verändere diese SelbstbedienungsRepublik Deutschland. -Alles ist möglich!
Schließlich sind WIR das Volk und die Politik hat den Auftrag, auf Volkes Stimme zu hören.
Hoffen wir, dass diese Stimme laut genug wird, um endlich Änderungen unseres politischen Systems in guter alter Demokratie(=Volksherrschaft) herbeizuführen, die etablierte Parteien nicht zu leisten im Stande sind.
Man lese das 20 Punkte-Programm unter:
http://docs.google.com/View?docid=dv8h95d_0cvqqvg
und bilde sich seine Meinung, möglichst schnell.
Bald sind nämlich wieder Wahlen!!!!
2 Kommentare:
Hier ein gutes Beispiel für Demokratie in Berlin:
Es geht um den Erhalt des Flughafens Tempelhof:
Im Abendschaublog des rbb TV kann man folgendes lesen:
Es ist schon faszinierend wie engagiert sich einige Mitbürger einsetzen, wenn es darum geht, etwas Funktionierendes kaputtzumachen. Wohlgemerkt - ohne dass es dafür eine finanzielle Notwendigkeit gibt oder dass es sachlich begründet ist.
Das Argument, Tempelhof ist eine Gefahr für Schönefeld ist ein rein juristisches - und dazu noch höchst umstritten. Es zeigt eher den juristischen Dilettantismus in den Senatsbehörden als besondere Fachkenntnis.
Sicher ist dagegen, mit 2 x 2 km Landebahn wird in Tempelhof nie "großer" Luftverkehr stattfinden. Bei Klaus Wowereit konkurrieren also Segelboote mit Ozeandampfern.
Angeblich soll ja Schönefeld für alles ausreichen. Zwei Landebahnen statt bisher 6 (in München wird übrigens gerade die 3. in Frankfurt die 4. wegen "dringender Notwendigkeit" gebaut).
Es ist nur merkwürdig, dass alle anderen Metropolen auch mehrere Flughäfen haben.
Ich denke, wir kommen der Sache viel näher, wenn wir sehen,
das
a) Klaus Wowereit auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist (in der Bundesregierung wäre so etwas verboten).
b) Eine große Immobilie zu verwerten ist.
c) Man das traditionell enge Verhältnis von Bauwirtschaft und Politik in Berlin betrachtet.
Es möge jeder selbst entscheiden, auf welche Seite er sich schlägt. Fakt ist, daß dieser Flughafen der erste Verkehrsflughafen der Welt war, er in vieler Hinsicht Maßstäbe gesetzt hat, und über viele Jahrzehnte Drehpunkt der Weltgeschichte war (Gründung der Lufthansa, Nazizeit, Krieg, Luftbrücke, Kalter Krieg).
Wer ihn jetzt einfach mal schnell platt macht, zeigt dass er keinerlei historisches Verständnis hat. Eine solche Anlage ist nämlich nicht nur Berliner Provinzparty, sondern wirklich "Weltkulturerbe".
Genauso gut könnte man auch mal schnell das Brandenburger Tor abreißen (steht im Weg) , den Funkturm (Fernsehturm ist höher, und dazu noch in Betrieb), und und und.
Ganz nebenbei: Das gesamte Gelände steht unter Denkmalschutz. Werden wir in Zukunft immer unsere Denkmale nach politischer Windrichtung schützen oder abreißen?
Als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit für seine Bürger da zu sein - sonst nichts. Wenn er sich jetzt, so wie angekündigt, über den Bürgerwillen hinwegsetzen sollte gehört er nach meiner Meinung ganz schnell auch auf den politischen Geschichtshaufen.
herbi meinte am 13.01.2008 16:31
Der sog. Konsensbeschluss, auf den Sie sich beziehen, stammt von 1996. Damals betrug das Verkehrsvolumen an den drei Berliner Flughäfen nur 10,8 Mio. Passagiere. Für 1998 erwartete man die Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die Inbetriebnahme des BBI war für 2004 geplant.
Ende 2007 haben wir 20 Mio. Passagiere an den immer noch drei gleichen Flughäfen (abzüglich einer Runway in Schönefeld). Die Inbetriebnahme des BBI ist nun für 2011 geplant, wahrscheinlich wird sich dieser Termin aber weiter verschieben. Die Länderfusion ist am Widerstand Brandenburgs gescheitert.
Angesichts dieser Faktenlage ist es m.E. durchaus zulässig, die Entscheidung von 1996 zu überdenken. Wenn sich die Rahmenbedingungen so entscheident geändert haben, ist eine Neubewertung durchaus sinnvoll.
Übrigens, der sog. "Konsensbeschluß" ist rechtlich lediglich die Absichtserklärung des Aufsichtsrates der Berliner Flughafen-Gesellschaft. Damit ist dies eine reine privatrechtliche Entscheidung, vergleichbar, als wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, oder von Siemens oder der Deutschen Bank eine Standort-Entscheidung trifft. Der Konsensbeschluß von 1996 hatte keinerlei öffentlich-politische Funktion.
Glauben Sie mir, wenn es Wowereit in seinem Kram passen würde, würde er die Absichtserklärung der Berliner Flughäfen von 1996 jederzeit vom Tisch wischen. So ist eben Politik.
http://forum.tempelhof-bleibt-flughafen.de/viewtopic.php?f=13&t=17&sid=a957b3c2f03cb13231a75da7ca37a49b
Einleitung
Wer fordert, den Tempelhofer Flughafen zu erhalten, sollte sagen, warum.
Daher ist ein Ziel der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. die Ausarbeitung von Nutzungskonzepten, die die zukunftsweisende Leistungsfähigkeit des Flughafens argumentativ belegen.
Zu diesem Zweck hat die ICAT eine Arbeitsgruppe von Fachleuten aus den Bereichen Luftverkehr, Flughafenplanung, Stadtplanung und Architektur zusammengestellt, die in 2-jähriger Arbeit das vorliegende Konzept entwickelt und zusammengestellt haben.
Mit den hier aufgeführten Argumentationen kann schlüssig der Vermutung entgegengetreten werden, es handele sich bei den Freunden des Flughafens Tempelhof um Romantiker aus Rosinenbomberzeiten: stattdessen ist das Hauptmotiv dieser Arbeit die Verantwortung gegenüber Öffentlichkeit und Politik - und vor allem für Berlin.
Das hier vorliegende Nutzungskonzept stellt sich den wesentlichen Fragestellungen, die durch Öffentlichkeit und Politik
hinsichtlich des weiteren Betriebs des Flughafens Tempelhof aufgeworfen werden. Diese Fragen lassen sich auf folgende
Punkte fokussieren:
- wie kann eine Wirtschaftlichkeit des Flughafens auch ohne Hilfe von außen im Betrieb hergestellt werden,
- welche Aufgaben kann der Flughafen Tempelhof im Berliner Luftverkehr jetzt und in Zukunft sinnvoll erfüllen, und: wie
hängen diese Aufgaben von der Planung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International ab,
- wie kann die riesige denkmalgeschützte Gebäudeanlage sinnvoll und effektiv genutzt werden,
- wie kann die Einbindung der Flughafenanlage in die Stadt neu definiert und entwickelt werden,
- welche Richtung können Konzepte und Visionen für die fernere Zukunft einnehmen?
Die Antworten auf diese Fragen ergeben sich aus einer Vielzahl von Einzelaspekten, die hier einzeln, im Zusammenhang
und in den Wechselwirkungen untereinander aufbereitet sind und nur eine Schlussfolgerung zulassen: dass eine Schließung
des Flughafens Tempelhof einen unwiederbringlichen wirtschaftlichen und strukturellen Schaden für Berlin
bewirken würde. Diesen gilt es abzuwenden.
Basis aller Argumentationen ist und bleibt die Akzeptanz gerade der betroffenen Anwohner im Einzugsbereich der Start und
Landebahnen, die, wie in einer aufwändigen repräsentativen Umfrage ermittelt, mit großer Mehrheit dem Erhalt des
Flughafens positiv gegenüber stehen.
Das vollständige Konzept kann aufgerufen werden:
http://www.flughafen-berlin-tempelhof.de/pdf/ICAT_THF-Konzept.pdf
„Das war die gute Nachricht in dieser Woche:
Die Modemesse Bread & Butter kommt wieder für jeweils zwei Monate pro Jahr nach Berlin. Und sie wird die Hangars am stillgelegten Flughafen Tempelhof, die Fläche davor und auch die Haupthalle nutzen.
Das ist gut für Berlin, für die Mode- und Kreativszene, auch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der das Geschäft persönlich abgeschlossen hat.
Die schlechte Nachricht dabei:
Weil Bread & Butter den Zuschlag erhielt, werden alle anderen bisherigen Pläne für Tempelhof hinfällig.
Den Ideenwettbewerb ("Call for Ideas"), den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) organisiert hatte, kann man einstellen.
Wowereit hat damit seine Senatorin, die ihm stets treu ergeben ist, öffentlich düpiert.
Doch das Schlimmste ist:
Investoren, die Berlin so dringend braucht, werden wieder einmal vom Regierenden Bürgermeister persönlich vor den Kopf gestoßen.
So haben die Filmbetriebe Berlin/Brandenburg, die in Babelsberg erfolgreich arbeiten, frühzeitig ihr Interesse an Tempelhof und seinen Hangars,
an der Haupthalle angemeldet.
An dem Konzept wurde seit 2006 gearbeitet, doch gestern erklärten die Filmbetriebe die Ansiedlungspläne für gescheitert.
Auch die Idee, den ehemaligen Flughafen Tempelhof zu einem Themenpark Luftfahrt zu entwickeln und dort das Alliiertenmuseum anzusiedeln, hätte es verdient, weiterverfolgt zu werden. Wer Touristen nach Berlin holen will, der kann sich ab und zu etwas Neues einfallen lassen.
Doch da ist der Regierende Bürgermeister vor.
In einer Selbstgefälligkeit, die ihresgleichen sucht, fällt Wowereit Entscheidungen über die Zukunft Berlins.
In der vergangenen Woche konnte man es gleich zwei Mal erleben - einmal bei der Präsentation des neuen Zehn-Jahres-Vertrags mit der Modemesse Bread & Butter, ein zweites Mal in der Diskussion im Abgeordnetenhaus über das Volksbegehren Pro Reli.
Da wies Wowereit den Vorwurf zurück, er würde tricksen, weil er die endgültige Abstimmung möglichst früh und nicht zeitgleich mit der Europawahl am
7.Juni 2009 durchführen wolle. Die Opposition vermutet, dass Wowereit durch den frühen Termin einen Erfolg für Pro Reli verhindern will, da es bei der Europawahl leichter ist, die Wahlberechtigten zu mobilisieren.
Er sei kein Trickser, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus.
"Ich bin die Regierung."
Was soll man dazu noch sagen?
Der Streit über die künftige Nutzung von Tempelhof zeigt aber auch, dass der Senat kein stimmiges Gesamtkonzept für das denkmalgeschützte Gebäude und Gelände hat. Und vor allem keines, mit dem man Geld in die Stadt bringt.
Deshalb kann Wowereit tun, was er will, und den Modemachern von Bread & Butter - dessen Geschäftsführer er seit langem gut kennt und im Jahr 2006 persönlich mit dem Landesorden Berlins ausgezeichnet hat -, den Ort für zwei Monate im Jahr überlassen.
Was dort in den anderen zehn Monaten geschieht, ist bislang Wowereits Geheimnis.
Wahrscheinlich interessiert es ihn noch nicht einmal.“
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/53614/1344862/mail
Stellen Sie doch bitte im Lauf dieser Woche einmal die öffentliche Frage:
Wie lange darf dieser Mann (Foto von Wowereit) noch Regierender Bürgermeister sein?
Und dann lassen Sie einfach die Fakten der letzen 2 Jahre seiner Regierungs-(Verwaltungs)-Tätigkeit sprechen. -
Das sollte reichen, um eine öffentliche Diskussion anzufachen, meinen Sie nicht?
Nicht nur meiner Meinung nach, benimmt sich Wowereit mittlerweile reichlich anarchisch.- Oder?
Wenn Demokratie = Volksherrschaft bedeutet, dann ist Wowereit für mich NICHT „… die Regierung“!
oder wie Louis XIV. sagte:
„L`etat c`est moi!“
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